Neue Fachanwälte für Quickborn

Die Rechtsanwälte von Bergner und Özkan haben eine weitere Zweigstelle eröffnet, diesmal in Quickborn. Das Büro liegt zentral, direkt an der Kreuzung Kieler Straße / Pinneberger Straße. Die Anwälte stehen Ihnen künftig also auch in Quickborn mit kompetenter Beratung zur Seite. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht berät Sie Rechtsanwalt von Bergner umfassend und kompetent im Bereich des Verkehrsrechts, beispielsweise zu den Themen Bußgeld, Owi, Fahrverbot, Verkehrsstrafrecht, Unfallflucht, Personenschaden, Unfallregulierung, Schmerzensgeld und Führerschein.

Rechtsanwälte von Bergner und Özkan

Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht

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Bei Drogenverdacht darf die Polizei Fingerabdrücke nehmen

Nach einer Autofahrt und Drogeneinfluss war das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten bereits eingestellt worden. Dessen unbeschadet verlangte die Staatsanwaltschaft eine erkennungsdienstliche Behandlung, also die Abnahme von Fingerabdrücken sowie Lichtbilder. Hiergegen wehrte sich der Beschuldigte beim zuständigen Verwaltungsgericht.

Das Verwaltungsgericht (VG Neustadt/Weinstraße, 29.11.2011, Az: 5 K 550/11) wies den Eilantrag des Beschuldigten jedoch zurück. Wer unter Drogeneinfluss Auto fahre müsse mit entsprechenden staatlichen Maßnahmen rechnen. Dies sei nicht offensichtlich rechtswidrig oder unverhältnismäßig.

Rechtsanwalt Nils von Bergner

-Fachanwalt für Arbeitsrecht-

-Fachanwalt für Verkehrsrecht-

Absolvent des Fachlehrgangs “zertifizierter Testamentsvollstrecker” (AGT)

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Bußgeld: kein unentschuldigtes Fernbleiben vom Termin bei Auslandsurlaub

Ein Autofahrer war nach dem Genuss von Canabis in eine Polizeikontrolle geraten. Die zuständige Behörde ging von einem fahrlässigen Verstoß aus und verhängte ein Bußgeld mit Fahrverbot. Der Autofahrer trat danach einen mehrmonatigen Auslandsaufenthalt in Australien an und konnte nicht im Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht erscheinen.

Das Amtsgericht verwarf deshalb den Einspruch, da das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) eine Verwerfung in Fällen vorsieht, in denen der Betroffene unentschuldigt der Verhandlung fernbleibt, ohne vom Gericht vom Erscheinen entbunden worden zu sein.

Das Oberlandesgericht Hamm hat das Urteil des Amtsgericht jetzt aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Nach Auffassung der Richter war es dem Autofahrer nicht zu zumuten, nur wegen des Verhandlungstermins eine zeitaufwendige und kostspielige Reise nach Deutschland anzutreten (OLG Hamm, 21.02.2012, Az: III 3 Rbs 365/119).

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Unfallstatistik: Zahl der Toten und Verletzten nimmt zu

Die Unfallstatistik für das Jahr 2011 ist ernüchternd. Im Vergleich zum Vorjahr kamen fast 10% mehr Menschen zu Tode, insgesamt waren mehr als 4000 Todesopfer zu beklagen. Hinzu kamen mehr als 300.000 Verletzte. Die größte Gefahr geht von Landstraßen aus, Unfallursache nummer eins war überhöhte Geschwindigkeit. Am gefährdetsten waren Fußgänger und Motorradfahrer.

Im europäischen Vergleich hat Deutschland beim Thema Verkehrssicherheit an Boden verloren und ist von Platz 4 auf Platz 8 zurückgefallen, noch hinter Staaten wie Irland, Spanien und Malta.

Noch stärker als zuvor ist jetzt der Gesetzgeber gefragt bei der Umsetzung von gesetzlichen Maßnahmen, insbesondere die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist überfällig.

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Fahrtenbuchauflage bei Bußgeld

Im Bußgeldverfahren muss die Ermittlungsbehörde dem Täter schnell auf die Schliche kommen, da die Tat bereits nach drei Monaten verjährt. Es ist daher eine häufig gewählte Verteidigungsstrategie auf Zeit zu spielen, insbesondere dann, wenn die Behörde den Täter noch nicht ermitteln konnte. Ist beispielsweise der Sohn gefahren und der Vater der Kraftfahrzeughalter, dann wird sich die Behörde zunächst an den Vater halten. Dieser kann als Beschuldigter schweigen und muss auch seinen Sohn wegen des bestehenden Zeugnisverweigerungsrechts des Angehörigen nicht belasten. Nicht selten gelingt es der Behörde dann nicht mehr rechtzeitig, ein Ermittlungsverfahren gegen den tatsächlichen Täter einzuleiten.

Die Kehrseite der Medaille ist, dass die zuständige Straßenverkehrsbehörde in solchen Fällen dem Kfz-Halter die Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuchs auferlegen kann. Eine solche Maßnahme kann nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier (09.03.2011, Az: 1 L 154/11) bereits nach dem ersten Fall der Nichtermittlung des Täters verhältnismäßig sein. Es sollte insoweit genau abgewogen werden, ob die Bennenung des Täters oder die mögliche Fahrtenbuchauflage die größeren Nachteile mit sich bringt.

Gegen eine entsprechende Anordnung der Straßenverkehrsbehörde kann man sich mit einem Widerspruch und einer Anfechtungsklage zur Wehr setzen.

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Flensburger Punkteregister: Doch drei Punkte bei Kardinalvergehen?

Seit einigen Monaten konnten die Bürger im Internet die geplante Reform des Punkte-Systems für Verkehrssünder diskutieren und eigene Vorschläge und Wünsche einbringen. Mehr als 30.000 Nutzer hatten sich an dem Internetforum beteiligt.

Jetzt hat Verkehrsminister Ramsauer mitgeteilt, dass er einige der Anregungen in seiner Gesetzesnovelle umsetzen wolle. Für besonders schwere Verkehrsverstöße solle es nun anders als ursprünglich geplangt doch drei Punkte geben. Eigentlich war bei Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten je nach Schwere nur eine Differenzierung von einem und zwei Punkten angedacht gewesen. Eine Vielzahl der Bürger habe aber eine härtere Bestrafung bestimmter typischer Verkehrsverstöße verlangt, wie Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch oder schwere Nötigung bei zu dichtem Auffahren. Dieses Bürgerbegehren wolle der Minister jetzt mit der Einführung einer Drei-Punkte-Strafe umsetzen. Die Fahrerlaubnis soll künftig schon bei acht Punkten entzogen werden.

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Führerscheinentzug bei Alten und Kranken?

Thema auf dem 50. Verkehrsgerichtstag in Goslar war unter anderem, wie man die Verkehrseignung von alten und kranken Verkehrsteilnehmern in der Zukunft sicherer und effektiver überprüfen kann. Grund für die Diskussion war die zunehmende Anzahl schwerster Verkehrsunfälle, bei denen die Unfallverursacher aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage waren, ihr Fahrzeug sicher im Straßenverkehr zu führen.

Die meisten Experten plädieren dafür, die gesetzlichen Möglichkeiten der nachträglichen Eingungskontrolle zu erweitern, etwa durch Einführung einer Pflicht für ältere Verkehrsteilnehmer, sich alle zwei oder drei Jahre einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen. Momentan werden die Behörden in der Regel erst tätig, wenn es konkrete Hinweise auf die Fahruntüchtigkeit eines Verkehrsteilnehmers gibt. Werden dann zum Beispiel im Rahmen einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) tatsächlich Eigungsmängel festgestellt, dann kann die Fahrerlaubnis entzogen werden.

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Gesetzesänderung geplant: Führerschein demnächst schon bei 8 Punkten weg

Die Bundesregierung plant eine umfangreiche Neugestaltung des Punktesystems bei Verkehrsverstößen. Unter anderem soll die Fahrerlaubnis schon bei einem Punktestand von 8 Punkten entzogen werden – deutlich früher als in der aktuellen Regelung.

Allerdings werden auch die Punkte für die entsprechenden Verkehrsdelikte herabgesetzt. Leichtere Verfehlungen sollen mit einem Punkt, schwerere mit zwei Punkten geahndet werden.

Die wohl einschneidenste Änderung ist bei den Verfallfristen geplant. Bislang verlängerten sich die Löschungsfristen, wenn innerhalb von zwei Jahren weitere Eintragungen hinzukamen. Künftig sollen alle Punkte unabhängig voneinander verjähren, und zwar ein Punkte binnen zwei Jahren und zwei Punkte binnen drei Jahren.

Die Reform ist aufgrund der unübersichtlichen Gesetzeslage überfällig, es bleibt abzuwarten, wie beispielsweise die Frage der Übergangsregelungen gelöst werden wird.

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